Thema: Landtag

Äußerungen von Herrn Böhmer sind Bärendienst für Demokratie in Sachsen-Anhalt

Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren. Dazu ist auch in Sachsen-Anhalt ein vollwertiger Landtag notwendig. Immerhin steht ihm eine mehrtausendköpfige Ministerialbürokratie gegenüber. Ein Teilzeitlandtag hätte hier überhaupt keine Chance mehr, eine wirksame Kontrolle auszuüben.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört im Übrigen nicht nur die Arbeit im Parlament, sondern auch die Präsenz der Abgeordneten vor Ort. Der Kontakt zu und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind unerlässlich, wenn das Parlament in Kenntnis der realen Probleme entscheiden will. Ein Teilzeitparlament würde in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt zur reinen Abnickrunde für Regierungsvorlagen degradiert. Das hätte mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.