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Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat – SPD-Landesvorstand ruft zum 1. Mai auf

Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat

In der Krise hat die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräte maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die wir gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Steuersenkungsphantasien gefährden dieses wichtige Ziel, weil den Staat handlungsunfähig machen. Das schadet dem Gemeinwohl.

Bildungskonvent stimmt für weitere Öffnung des Schulsystems für das längere gemeinsame Lernen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Bildungskonvent weit reichende Beschlüsse zur Schulstruktur und zur inneren Schulreform gefasst. Beschluss siehe unten.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einem langen Diskussionsprozess hat sich der Bildungskonvent heute auf einen vertretbaren Kompromiss zur künftigen Schulstruktur verständigt. Demnach wird empfohlen, das Schulsystem für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen. Es wird nun darauf ankommen, diese Erweiterung mit Leben zu erfüllen.“

Andreas Steppuhn mit großer Mehrheit zum stellv. AFA-Bundesvorsitzenden wiedergewählt

Potsdam. Der Landesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn ist heute in Potsdam mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wiedergewählt worden. Der 47jährige gelernte Stahlbetonbauer ist seit zwei Jahren einer der Stellvertreter von Ottmar Schreiner, dem die Delegierten ebenfalls mit großer Mehrheit erneut das Vertrauen schenkten.

Andreas Steppuhn sprach sich in Potsdam dafür aus, stärker als bisher gegen Lohn- und Sozialdumping in Deutschland vorzugehen. „Dazu gehört insbesondere die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhne“, erklärte Steppuhn. „Ein weiteres wichtiges Feld sei die Leiharbeit. Sie muss endlich wieder zeitlich befristet werden“, forderte Steppuhn. „Auch für Leiharbeit, muss zukünftig auch das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ gelten.“