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Erben zu Brüderle-Vorschlägen für Kommunalfinanzen: „Ebenso ungerecht wie undurchführbar“
„Weniger einnehmen, um mehr ausgeben zu können – das funktioniert nur in FDP-Programmen, aber nicht in der Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Landesvorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), zu Lasten der Haushalte von Bund und Ländern einen höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Wer so tut, als könnten Bund und Länder zusätzlich zu den ohnehin nicht finanzierbaren Steuersenkungsplänen der Berliner Koalition auch noch Einnahmeanteile umlenken, der will den Kommunalpolitikern Sand in die Augen streuen“, kritisierte Erben heute in Magdeburg.
Klamme Kassen in Musterstadt
Wie in diesen Tagen in so vielen Städten der Republik heißt es auch in Musterstadt sparen. Mit diesem Thema beschäftigte sich der Ortsvorstand auf seiner Sitzung in der letzten Woche.
Veröffentlicht: 06. Februar 2010 unter Kommunalpolitik
