SPD Sachsen-Anhalt

Am vorigen Freitag versammelten sich der Juso-Landesausschuss und der Juso-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Sitzung im Magdeburger Ernst-Reuter-Haus, die Parteizentrale des hiesigen SPD-Landesverbandes.  Neben der Wahl eines neuen Vorsitzenden des versammelten Gremiums standen auch die einzelnen Wahlen der Koordinatoren der vier Juso- Landesarbeitskreise (LAKs) auf der Tagesordnung der 40 anwesenden Jusos.

Die sachsen-anhaltische SPD hat den Vorschlag von Herrn Hüter (IW), das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert. „Der Vorschlag ist haarsträubend und herzlos“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD. „Wir wissen, dass bereits heute nur ein Bruchteil der Erwerbstätigen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres arbeitet, weil es zum einen kaum Möglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, ihre Lebensarbeitszeit auszuschöpfen und weil es in vielen Berufsgruppen gar nicht möglich ist, bis 65 zu arbeiten. Wer vor diesem Hintergrund die Rente mit 70 vorschlägt, serviert den Renterinnen und Rentnern mit einem kalten Lächeln eine immense Rentenkürzung.“

Ziel der ersten Exkursion des neu gegründeten SPD-Landesfachausschusses Energie wird am 14.8. die Regenerative Modellregion Harz sein. Unter der Leitung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein kommen am kommenden Samstag Energiefachleute aus dem ganzen Land nach Dardesheim, um sich „…die eindrucksvolle Entwicklung der energetischen Modellregion einmal vor Ort anzuschauen.“ so Marko Mühlstein. Auch die Sprecherin für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Silke Schindler hat Ihre Teilnahme zugesagt. „Sicher erhalten wir bei dem Besuch auch weitere Impulse für ein neues Landesenergiekonzept. Wir sind neugierig und freuen uns auf die Besuchstermine und die geplanten Gespräche mit den Akteuren vor Ort.“  so Mühlstein weiter.

Bereits zum zweiten Mal trafen sich am vergangenen Wochenende Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, um sich in Wernigerode gemeinsam über verschiedenste politische Themen auszutauschen. Den Anfang machte eine Diskussion mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der SPD für die kommende Landtagswahl, Jens Bullerjahn, zum Thema Entschuldungsmöglichkeiten von Kommunen. Das Konzept der Teilentschuldung findet laut Bullerjahn bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt großen Anklang und wurde auch von den Kongress-Teilnehmern weitgehend positiv diskutiert.

Am folgenden Kongress-Tag stellte Andreas Steppuhn den Jusos das Konzept der Sozialen Bürgerarbeit vor. Unter dem Prinzip „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ sollen Angebote für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, gemeinwohlorientierte Arbeit auf freiwilliger Basis und vor allem mit angemessenen Löhnen auszuüben. Die Soziale Bürgerarbeit soll unter Einbeziehung von Sozialverbänden, Kommunen und anderen an einem Runden Tisch weiterentwickelt werden.