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SPD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestätigt. Die Wahlen fanden nach einem Jahr Amtszeit turnusmäßig statt und gelten für den Rest der Legislaturperiode.
Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 21 von 24 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 20 von 25 Stimmen Petra Grimm-Benne wiedergewählt.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Krimhild Niestädt erhielt 23 von 24 Stimmen, Rüdiger Erben 20 von 24 Stimmen.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Fraktion hat mir weiter das Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich persönlich sehr. Die Bestätigung des gesamten Vorstands zeigt aber auch, dass die SPD für eine kontinuierlich gute Arbeit steht und ein sehr verlässlicher Partner in dieser Koalition ist. Wir werden das für die Abarbeitung des Koalitionsvertrages und die anstehenden wichtigen Vorhaben brauchen.“
Land muss Restrukturierung von Q-Cells im Sinne der Beschäftigten und der Region konstruktiv begleiten
Gestern musste das Bitterfeld-Wolfener Unternehmen Q-Cells den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Dazu erklärt Ronald Mormann, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: „Das ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die einerseits aus der weltweiten Überproduktion an Photovoltaikmodulen, andererseits aus dem unverantwortlichen Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) resultiert.Braunkohlespielt auf absehbare Zeit wichtige Rolle im Energiemix desLandes – Langfristig nachhaltige Nutzung durch stoffliche Verwertung
Die Vorsitzende der sachsen-anhaltische SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde und Fraktionsvize Rüdiger Erben haben am vergangenen Freitag in Zeitz die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) besucht, um sich über die Arbeit und die zukünftige Ausrichtung des Bergbauunternehmens zu informieren.
Rüdiger Erben, der als Abgeordneter des Burgenlandkreises die Unternehmenstätigkeit aus der Nähe beobachten kann, lobte das Engagement der MIBRAG im Süden des Landes. „Die MIBRAG ist ein wichtiges Unternehmen in der Region, nicht nur weil sie mit über 2000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber ist, sondern weil sie viele Aufträge in der Region vergibt“, erklärte Erben. Die MIBRAG erwirbt zwei Drittel aller Lieferungen und Leistungen von Firmen in der Region.
SPD bekennt sich zur Solarindustrie – EEG-Änderungen müssen verlässlichen Rahmen Schaffen und dürfen Energiewende nicht beeinträchtigen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig zur sachsen-anhaltischen Solarindustrie. Für uns sind die 4.000 Arbeitsplätze allein in der Solarbranche – hinzukommen noch einmal ca. 16.000 Arbeitsplätze im Umfeld – und die Innovations- und Entwicklungsstrahlkraft, die aus Solarvalley kommt, von hoher Bedeutung. Sie ist für Sachsen-Anhalt nicht nur strukturbildend, sondern ist auch wichtig für den bundesweiten Ausbau erneuerbarer Energien. Ein Fallenlassen dieser Branche ist für uns keine Option.
