Besuchen Sie uns auf Facebook!
Folgen Sie uns auf Twitter!
Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Die Internetpräsenz www.spdmusterstadt.de dient nur Demonstrationszwecken.
SPD begrüßt sich abzeichnende Lösung bei Schlecker-Insolvenz
Sachsen-Anhalt wird sich mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,74 Millionen Euro an der Absicherung der geplanten Transfergesellschaften für die von der Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker beteiligen. Das haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Vertreter der Ministerien für Finanzen, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales am Rande der heutigen Landtagssitzung vereinbart.
Diese Bürgschaft soll bei der Übernahme von Schlecker durch einen Investor ausgebucht werden. Mindestens eine der elf für ein halbes Jahr geplanten Transfergesellschaften soll ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben, um auch räumlich möglichst nah an den rund 440 Betroffenen zu sein.
Der Abbau von Zugangsbarrieren zu Bildung ist unumgänglich
Der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung hat 15 Indikatoren von vier wichtigen Dimensionen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit der Schulsysteme in Deutschland verglichen. Danach sind die Lesekompetenzen der sachsen-anhaltischen Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Vergleich besser geworden. So hat sich Sachsen-Anhalt bei der Lesekompetenz in die 25 %-Spitzengruppe der besten Bundesländer hochgearbeitet.
Gleichzeitig gibt es in Sachsen-Anhalt nach wie vor eine zu geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit Hochschulreife und eine zu hohe Anzahl von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss. Die SPD-Landtagsfraktion hat dies zum Anlass genommen in einer aktuellen Debatte die bildungspolitischen Erfordernisse in Sachsen-Anhalt zu diskutieren.
Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ein wesentlicher Grund für die schlechten Ergebnisse ist nach wie vor der hohe Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg der Schüler. Der ‚Chancenspiegel‘ zeigt ganz klar: wir brauchen mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen und mehr Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf.
Besser spät als nie – Beschluss der Innenministerkonferenz zum Abschalten der V-Leute ist richtig
Die Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, dass die Innenministerkonferenz diesen Beschluss fassen will, und ich bin froh, dass endlich auch die Innenminister von CDU und CSU mitziehen.
Gleichwohl hätten wir diesen Beschluss schon vor vier Jahren haben können. Schon damals war klar, dass die V-Leute ein Hindernis für einen neuen Verbotsanlauf darstellen und die Verbotsgründe auch ohne sie offen zu Tage treten.
Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück.
Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun.“
