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Rücktritt folgerichtig und einzig vertretbare Entscheidung

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass er als Student gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit einen Freund erheblich belastet hatte und dieser daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Republikflucht“ verurteilt wurde.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Fakten und die Aussagen von Herrn Ruden sprechen für sich. Der Rücktritt war folgerichtig und die einzig vertretbare Entscheidung.

Der Landtag hat jetzt die Aufgabe, eine Persönlichkeit zu finden, die das Amt des oder der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen verantwortungsvoll ausfüllen kann.“

Veröffentlicht: 31. März 2010 unter SPD Sachsen-Anhalt

Erben zu Brüderle-Vorschlägen für Kommunalfinanzen: „Ebenso ungerecht wie undurchführbar“

„Weniger einnehmen, um mehr ausgeben zu können – das funktioniert nur in FDP-Programmen, aber nicht in der Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Landesvorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), zu Lasten der Haushalte von Bund und Ländern einen höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Wer so tut, als könnten Bund und Länder zusätzlich zu den ohnehin nicht finanzierbaren Steuersenkungsplänen der Berliner Koalition auch noch Einnahmeanteile umlenken, der will den Kommunalpolitikern Sand in die Augen streuen“, kritisierte Erben heute in Magdeburg.

Veröffentlicht: 30. März 2010 unter Kommunalpolitik, SPD Sachsen-Anhalt

SPD stellt Diskussionspapier für Sozialen Arbeitsmarkt vor

(dpa/sa) Sachsen-Anhalts SPD will neue Jobs für 5000 Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich schaffen und hat dazu am Freitag ein Diskussionspapier vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Betreffenden bei Sozialverbänden, Kommunen oder Museen längerfristig sozial-versicherungspflichtig angestellt werden und mindestens 7,50 Euro in der Stunde verdienen. Sie könnten etwa ältere Menschen beim Einkaufen unterstützen, in Kultureinrichtungen aushelfen, Schüler in Schulbussen begleiten und Aufgaben in Sportvereinen oder Naturschutzprojekten übernehmen.

Die Kosten bezifferte SPD-Chefin Katrin Budde auf rund 100 Millionen Euro jährlich. Ein Fünftel komme auf das Land zu, den Rest könnten Bund und EU übernehmen. “Unser Vorschlag ist machbar und kein Luftschloss.”

Veröffentlicht: 26. März 2010 unter SPD Sachsen-Anhalt

ASF begrüßt Vorhaben der Deutschen Telekom

Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vorreiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass dies nun bei-spielhaft für andere Unternehmen sein wird, Frauen den Aufstieg in höhere Positionen zu erleichtern, sodass tatsächlich die Leistung der Angestellten zählt und nicht das Geschlecht über die Position innerhalb eines Unternehmens entscheidet!

Momentan befindet sich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung gerade einmal eine Frau im Vorstand der 80 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland. Bei den Aufsichtsräten sieht es in den 100 größten Firmen, mit 10% Frauenanteil, ebenfalls schlecht aus. Das sind Zahlen, die wohl kaum eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern aufzeigen.

Veröffentlicht: 24. März 2010 unter SPD Sachsen-Anhalt