SPD-Ortsverein Musterstadt

Gauck wird guter Bundespräsident – Einmütiges Handeln der tragenden demokratischen Parteien ist guter Tag für die Demokratie

spdbox — Mon, 20 Feb 2012 07:54:33 +0000

Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten guttun wird.

Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass sich die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck – in Ost und West!

Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!“

Rücktritt von Wulff war richtig – Kandidat oder Kandidatin mit hohem Ansehen in allen demokratischen Parteien und Bevölkerung finden

spdbox — Fri, 17 Feb 2012 13:51:27 +0000

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Der Rücktritt von Christian Wulff war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien und in der Bevölkerung hohes Ansehen und Respekt genießt.

Es wäre sehr gut für politische Kultur in der Republik, wenn das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik wieder mit voller Kraft nach außen vertreten und das Amt des Bundespräsidenten in die Gesellschaft wirken könnte.“

Professoren müssen angemessen entlohnt werden -Situation von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auge behalten

spdbox — Wed, 15 Feb 2012 14:37:25 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verstößt und daher verfassungswidrig ist. In Sachsen-Anhalt werden die Professoren, auch die Junior-Professoren, höher entlohnt.

Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen, weil Klarheit in Bezug die Stellung der Professoren und auf die Bedeutung von Forschung und Lehre bringt. Die konkreten Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt müssen wir noch abwarten.

Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn sich ein 40jähriger Mensch, der sich in den letzten 15 Jahren seiner wissenschaftlichen beruflichen Karriere gegen hunderte von Mitbewerbern durchgesetzt und sich von einer befristeten Stelle zur anderen gehangelt hat, gemäß seiner Qualifikation und Reputation entlohnen werden möchte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt ihm Recht.

ACTA ad acta legen!

spdbox — Wed, 15 Feb 2012 14:28:58 +0000

In Deutschland haben am Wochenende über 50.000 Menschen gegen das internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie protestiert. Sie haben bei eisigen Temperaturen der vermeintlich anonymen Netzgemeinde Namen und Gesicht gegeben.
Oliver Draber, netzpolitischer Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, erklärte zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA): „Der Protest ist ausdrücklich zu unterstützen. Ein intransparentes Abkommen, dass Grund- und Freiheitsrechte einschränken kann und die Rechtsdurchsetzung privatisiert, darf nicht unterzeichnet werden. Unbestritten muss Produktpiraterie bekämpft werden, deshalb letztlich jede Kommunikation im Internet überwachbar zu machen, ist aber ein Schritt in die falsche Richtung.“

In der Sache sind die Bundesjustizministerin und Bundesverbraucherschutzministerin uneins. Das ACTA-Abkommen wurde daher vom Bund noch nicht ratifiziert. Es wird die Entscheidung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission abgewartet.
Draber dazu: „ACTA bedarf der Überarbeitung, um den Generalverdacht gegen den Internetnutzer zu beseitigen. Hierzu braucht es endlich einen transparenten Dialog. Die Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.“

Mitgliederentscheid in der SPD zur Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten auf den Weg gebracht

spdbox — Tue, 14 Feb 2012 07:23:42 +0000

Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben.

Dem gestrigen Schritt war bereits 12. September 2011 ein entsprechender Grundsatzbeschluss vorausgegangen. Der Landesvorstand hatte jedoch vor dem Beginn des Entscheids zwei Satzungsänderungen auf Landes- und Bundesebene abgewartet. So wurde das Mitgliederquorum auf ein Fünftel der Mitglieder gesenkt, d.h. der Mitgliederentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder abstimmen und eine Mehrheit positiv votiert. Zudem wurde für Sachsen-Anhalt die Abstimmung per Briefwahl eingeführt.

Sicherheit auf der Straße muss oberste Priorität haben – Bei Reform muss gelten: Mehr Transparenz ja, mehr Rasen nein!

spdbox — Thu, 09 Feb 2012 14:33:58 +0000

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher drei bis sieben). Darüber hinaus ist eine einzelne Verjährung der Einträge im Zentralregister vorgesehen. Ein-Punkt-Verstöße sollen nach zwei, Zwei-Punkte-Verstöße nach drei Jahren gelöscht werden. Bislang erlöschen die Punkte nur, wenn innerhalb von zwei Jahren kein neues Vergehen hinzukommt. Sonst bleiben die Punkte immer bestehen.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Grundsätzlich ist eine Reform der Verkehrssünderdatei vernünftig, aber der Teufel steckt im Detail. Oberste Priorität müssen der Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und die Sicherheit auf den Straßen haben. Eine Lockerung der Regelungen für notorische Raser und Verkehrsrowdys darf also in keinem Fall eintreten.

Facebook-Fahndung auch in Sachsen-Anhalt – Verzicht auf Fahndungsweg wäre Verschwendung

spdbox — Mon, 06 Feb 2012 13:45:38 +0000

Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht.

Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen über einen Link auf die Seite der Polizei sichtbar sein, so dass diese Daten zur Speicherung und Löschung bei der Polizei bleiben.

Vor diesen Hintergrund schlägt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben vor, diesen Weg der Öffentlichkeitsfahndung in Sachsen-Anhalt zu nutzen. Er erklärte heute in Magdeburg: „Die Fahndung über Facebook stellt einen Zugang zu Internetnutzern her, die die Polizei auf klassischem Weg nicht erreicht. Es wäre eine absolute Verschwendung, diesen Fahndungsweg nicht zu nutzen, zumal er sehr kostengünstig ist.

Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz – Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen unumgänglich

spdbox — Fri, 03 Feb 2012 17:46:32 +0000

Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Betreuungsgeld muss gestoppt werden – Fehlanreize für Kinder und Familien

spdbox — Wed, 01 Feb 2012 14:59:51 +0000

Die EU-Kommission hat heute das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kritisiert. Sie zeigte sich überrascht, „dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben“, ließ der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel verlauten. Dabei gebe es eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im November 2011 beschlossen, ab 2013 allen Familien, die ihre zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, monatlich 100 Euro pro Kind zu zahlen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder steigen. Der Bundestag soll im Frühjahr zustimmen.

Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die EU-Kommission ist zu Recht irritiert. Das Betreuungsgeld ist ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Das ist angesichts des Fachkräftemangels genau der falsche Weg. Außerdem wird Kindern ein wichtiges Förderangebot vorenthalten, denn die Herdprämie bietet Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Irrsinn, der endlich gestoppt werden muss.

Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft

spdbox — Tue, 31 Jan 2012 14:32:10 +0000

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche.

Erben und Felke verurteilten die jüngsten Straftaten gegen die Polizei in Halle-Neustadt. Auch wenn nicht klar sei, wer die Täter sind und egal, welchem Milieu sie zuzuordnen seien, eine Rechtfertigung für die Taten gebe es nicht, so die Parlamentarier. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ließen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb betonten Erben und Felke, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.